AfD Sachsen-Anhalt »gesichert rechtsextrem«

Magdeburg. In Sachsen-Anhalt hat das Landesamt für Verfassungsschutz den Landesverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« eingestuft. Das bestätigte Behördenleiter Jochen Hollmann am Dienstag. Die Behörde habe dafür zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet. Nun bestehe ein breiterer Ermessensspielraum bei der Wahl der geheimdienstlichen Mittel. Bereits seit 2021 war der AfD-Landesverband als »Verdachtsfall« eingestuft worden. (dpa/jW)