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11.10.20231 Leserbrief
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Putin: Nahostkonflikt »Versagen« der USA
Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA ein Scheitern im Nahen Osten vorgeworfen. Es sei »ein starkes Beispiel für das Scheitern der Politik der Vereinigten Staaten im Nahen Osten, die versucht haben, den Friedensprozess dort zu monopolisieren«, sagte Putin am Dienstag bei einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mohammed Shia Al-Sudani in Moskau. Die USA hätten sich nicht um Kompromisse gekümmert, sondern ihre eigenen Vorstellungen vorangetrieben. Washington habe weder Rücksicht auf die Kerninteressen des palästinensischen Volkes zur Schaffung eines Staates genommen noch sich für die Umsetzung der UN-Resolutionen eingesetzt. (dpa/jW)
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Onlineabonnent*in Heinrich H. aus S. 11. Okt. 2023 um 14:42 UhrEs wäre eine lobenswerte Fleißaufgabe, alle UN-Resolutionen, die sich auf Israel und die PalästinerInnen beziehen, zusammenzutragen und auf die Einhaltung zu überprüfen. Wurden ggf. Sanktionen verhängt? Wurden Sanktionen durchgesetzt?
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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