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25.09.20231 Leserbrief
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Regierung einigt sich auf Kindergrundsicherung
Berlin. Die Bundesregierung hat sich auf noch offene Details zur Kindergrundsicherung geeinigt. Das Familienministerium habe die Hinweise aus anderen Ressorts und der Bundesagentur für Arbeit bei den relevanten Punkten umgesetzt, berichtete dpa am Sonntag. »Ich freue mich, dass wir als Bundesregierung kommende Woche dieses zentrale sozialpolitische Projekt im Kabinett auf den Weg bringen«, sagte Familienministerin Elisabeth Paus der Nachrichtenagenur. (dpa/jW)
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Onlineabonnent*in Gottfried Walter aus Berlin 25. Sept. 2023 um 10:22 UhrWäre interessant, worauf sich geeinigt wurde oder fällt das nicht mehr unter Informationspflicht? Ist schön, wenn klar ist, dass der Hund gekackt hat, wäre jetzt schön zu wissen wohin.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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