-
13.09.2023
- → Ausland
Befangenheitsantrag gegen Trumps Richterin
Washington. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Montag (Ortszeit) einen Befangenheitsantrag gegen die US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan gestellt. Chutkan leitet das Verfahren, in dem Trump vorgeworfen wird, sich mit sechs anderen Personen verschworen zu haben, seine Wahlniederlage 2020 zu kippen. Aussagen Chutkans aus der Vergangenheit sollen demnach belegen, dass sie nicht neutral sei. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!