Referendum in Polen ungültig

Warschau. Polens Oppositionsführer Donald Tusk hat das von der rechten PiS-Regierung geplante Referendum über den EU-Asylkompromiss und drei weitere Themen vorab für ungültig erklärt. Der Ausgang des Referendums habe keinerlei Einfluss auf die EU-Politik, so Tusk zur Begründung. Anfang Juni hatten sich die EU-Innenminister auf eine »Reform« der Asylgesetzgebung geeinigt. Diese sieht vor, dass eine Aufnahme von Schutzsuchenden künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die niemanden aufnehmen wollen, müssen Ausgleichszahlungen leisten. Polens Rechtsregierung lehnt dies ab und hat daraus ein Wahlkampfthema gemacht. (dpa/jW)