-
10.08.2023
- → Inland
Verzögerung bei Abhörzentrum der Polizei
Erfurt. Beim geplanten gemeinsamen Abhörzentrum der Landespolizeien fünf ostdeutscher Bundesländer gibt es nach Angaben des Thüringer Innenministeriums IT-Probleme und weiteren Zeitverzug. Zudem ist bisher erst etwa die Hälfte der geplanten Stellen besetzt. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Raymond Walk hervor, wie die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch berichtete. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
