-
09.08.2023
- → Ausland
Ruanda: Kein Völkermordprozess
Den Haag. Gegen einen der mutmaßlichen Drahtzieher des Völkermordes in Ruanda wird es keinen Prozess geben. Der Angeklagte Félicien Kabuga, der den Genozid finanziert haben soll, sei wegen seiner Demenzerkrankung nicht prozessfähig, urteilte das UN-Tribunal zu den Verbrechen in Ruanda 1994 am Dienstag abend in Den Haag. Kabuga ist einer der letzten Angeklagten in Sachen Völkermord. Während des etwa 100 Tage dauernden Massakers hatten Hutu-Milizen mindestens 800.000 Menschen ermordet, vor allem Angehörige der Tutsi-Minderheit. Hunderttausende Menschen wurden Opfer sexualisierter Gewalt. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
