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Aus: Ausgabe vom 03.08.2023, Seite 5 / Inland

Tarifbindung: Firmen attackieren Pläne

Berlin. Deutschlands Kapitalverbände haben die Pläne der Bundesregierung zur Stärkung der Tarifbindung als verfassungswidrig kritisiert. »Tarifzwangregelungen greifen in die vom Grundgesetz geschützte Tarifautonomie ein«, behauptete Kapitalboss Rainer Dulger am Mittwoch. Dulger stützte sich auf ein Gutachten des Berliner Rechtswissenschaftlers Felix Hartmann für die »Arbeitgeber«vereinigung BDA. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die seit Jahren zurückgehende Tarifbindung per Gesetz stärken. Hinter den Kulissen wird das Vorhaben vorbereitet. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, die Tarifflucht von Unternehmen einzuschränken.(dpa/jW)