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Abgeordnete fordern EU-Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer

Foto: Vasily Deryugin/Kommersant Publishing House/AP/dpa
Russische Soldaten ziehen durch eine Moskauer Straße (24.6.2023)

Brüssel. EU-Abgeordnete mehrerer Parteien fordern von der EU-Kommission mehr Einsatz für russische Kriegsdienstverweigerer. »Wir sind der Ansicht, dass es die Pflicht der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten ist, russische Kriegsdienstverweigerer zu schützen und ihnen Asyl zu gewähren«, schrieben Parlamentarier von SPD, Liberalen, Linken und Grünen am Montag in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und den Außenbeauftragten Josep Borrell. Man rufe zu Beratungen über die gemeinsame Visumpolitik auf, um die Leitlinien und Asylverfahren entsprechend anzupassen. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören auch die deutschen Abgeordneten Udo Bullmann, Dietmar Köster und Matthias Ecke von der SPD, Cornelia Ernst von der Linkspartei sowie Hannah Neumann und Erik Marquardt von Bündnis 90/Die Grünen. (dpa/jW)

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Erschienen am 25.07.2023, Inland

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