Korruption: Brüssel kritisiert Polen

Warschau. Die EU-Kommission hat Polen in seinem am Mittwoch vorgestellten Rechtsstaatsbericht gravierende Mängel im Kampf gegen die Korruption bescheinigt. Die Regierung in Warschau habe »keine Initiativen« ergriffen, um gegen »Korruption auf höchster Ebene« vorzugehen. Gegen Ungarn hatte die EU-Kommission wegen ähnlicher Vorwürfe im April 2022 erstmals den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus aktiviert. Ein solches Verfahren könnte theoretisch auch auf Polen zukommen, wobei sich der EU-Justizkommissar dazu am Mittwoch nicht klar äußern wollte. Im Herbst finden in Polen Parlamentswahlen statt. (AFP/jW)