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27.04.2023
- → Kapital & Arbeit
Brüssel stellt Pläne für Schuldenregeln vor
Brüssel. Die EU-Kommission hat ihre Pläne für eine Änderung der EU-Schuldenregeln vorgestellt. Kern sind individuell ausgehandelte Abbaupfade für EU-Staaten mit zu hohen Haushaltsdefiziten und Schuldenständen. Diese sollen künftig in der Regel in einem Zeitraum von vier Jahren ihre Werte verbessern, in Ausnahmefällen innerhalb von sieben Jahren. Außerdem sollen Maßnahmen ergriffen werden, damit es mittelfristig nicht wieder höhere Defizite und Schuldenstände gibt. Die Bundesregierung hatte sich zuletzt noch für eine »strengere Haushaltsdisziplin« eingesetzt. (Reuters/jW)
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