-
24.04.2023
- → Inland
Grünen-Fraktion für Kindergrundsicherung
Hannover. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bund und in den Ländern haben sich trotz der Differenzen in der Ampelkoalition hinter die Kindergrundsicherung gestellt. Das Konzept sei ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen Kinderarmut, teilten die Grünen am Sonnabend nach ihren zweitägigen Beratungen in Hannover mit. Kinderarmut habe sich in Deutschland seit Jahrzehnten verfestigt, 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche lebten in Armut oder seien von Armut bedroht, sagte Bundesfamilienministerin Elisabeth Paus. Grüne und FDP streiten seit Wochen über die Kosten des Vorhabens. Von Sozialverbänden wird die geplante Erhöhung als viel zu gering erachtet. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
