Spanien: Änderung an Sexualstrafrecht

Madrid. Das spanische Parlament hat ein Sexualstrafgesetz revidiert, das als ungeplanten Nebeneffekt die Freilassung verurteilter Sexualstraftäter zur Folge hatte. Die Änderungen an dem Gesetz wurden am Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedet. Mit dem im Oktober in Kraft getretenen Gesetz »Nur ja heißt ja« wird Sex ohne ausdrückliche Zustimmung grundsätzlich als Vergewaltigung eingestuft. Gleichzeitig war die bisher bestehende Unterscheidung zwischen – mit niedrigeren Strafen geahndetem – sexuellem Missbrauch und sexualisierter Gewalt abgeschafft worden. Die mit den Sozialdemokraten regierende linke Podemos-Partei lehnte die Änderungen ab und stimmte im Parlament dagegen. Sie argumentiert, die Strafsenkungen seien keine Folge eines schlecht gemachten Gesetzes, sondern von Fehlinterpretationen durch »machohafte« Richter. (AFP/jW)