-
03.04.2023
- → Inland
Klimaschutzaktivisten sollen Staat bezahlen
Stuttgart. Klimaschutzaktivisten, die sich auf Straßen festgeklebt oder von Brücken abgeseilt hatten, sollen in Baden-Württemberg für die Polizeieinsätze gegen ihren Protest bezahlen. Bislang seien deswegen gegen 63 Personen Gebührenbescheide in Höhe von insgesamt rund 7.200 Euro (Stand 6. Februar) erlassen worden, teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Sonnabend in Stuttgart mit. Die jeweilige Höhe richte sich nach der Größe des Einsatzes. Auch in Bayern etwa wurden Aktivisten Einsätze von Polizeibeamten in Rechnung gestellt. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
