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30.03.20231 Leserbrief
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EU: Spitzenbeamter räumt Posten
Brüssel. Der estnische EU-Spitzenbeamte Henrik Hololei räumt seinen Posten in der EU-Kommission. Er habe um Versetzung gebeten, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch. Hololei wechsele zum 1. April von der Spitze der Generaldirektion Verkehr als Berater zur Generaldirektion Internationale Partnerschaften. Anfang März war im Zuge des jüngsten EU-Skandals bekanntgeworden, dass Hololei mehrfach umsonst mit Qatar Airways geflogen war. Zur selben Zeit hatte seine Generaldirektion ein Flugabkommen mit Katar ausgehandelt. Auch Hotelkosten Hololeis seien vom Golfemirat übernommen worden. (dpa/jW)
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B. Schroeder aus Apen 30. März 2023 um 11:16 Uhr»Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft«, wenn es das nur sein sollte … selbst die Spatzen auf den Dächern von Verwaltungs- und Regierungsgebäuden pfeifen ein anderes Lied. Sagen wir es mit einem Zitat aus einer Satire-Zeitung, das da lautet: »In Italien ist die Politik von der Mafia unterwandert … in Deutschland ist die Mafia von der … unterwandert!« Denn koscher ist die EU und ihre Institutionen auf keinen Fall.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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