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Israel verhandelt über »Justizreform«

Tel Aviv. Unter Vermittlung von Präsident Isaac Herzog haben Regierung und Opposition in Israel am Mittwoch ihre Gespräche über das Projekt einer »Justizreform« fortgesetzt. Zuvor hatte es am Dienstag abend ein erstes Vorgespräch gegeben, das in einer »positiven Atmosphäre« verlaufen sei, wie das Büro des Staatsoberhaupts mitteilte. Nach wochenlangen Demonstrationen und Streiks hatte Ministerpräsident Netanjahu am Montag abend verkündet, das Gesetzgebungsverfahren zunächst pausieren zu lassen. Die landesweiten Proteste allerdings sollen laut AFP weitergehen, bis das Vorhaben endgültig vom Tisch ist. (AFP/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 30.03.2023, Seite 6, Ausland

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