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27.03.2023
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»Sicherheitsstrategie«: Union erhöht Druck
Berlin. Die Union attackiert die Regierungskoalition beim Thema »nationale Sicherheitsstrategie« und will die Debatte darüber in den Bundestag holen. In einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der kommenden Freitag im Plenum debattiert werden soll, wird darauf verwiesen, dass SPD, Grüne und FDP schon im ersten Jahr ihrer Regierung eine »Sicherheitsstrategie« vorlegen wollten. Diese verzögere sich jedoch immer weiter. Das sei »dramatisch«. Kritisiert wird auch, dass die Koalition den Plan zur Einrichtung eines »Nationalen Sicherheitsrates« im Kanzleramt wegen Streitigkeiten etwa mit dem Auswärtigen Amt hat fallen lassen. (Reuters/jW)
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