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22.03.2023
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Israels Parlament erweitert Siedlungsbau
Tel Aviv. Israelische Siedler dürfen in vier Siedlungen im Westjordanland zurückkehren, die vor fast zwei Jahrzehnten im Rahmen des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen 2005 ebenfalls geräumt worden waren. Das beschloss das Parlament in Jerusalem in der Nacht zum Dienstag in letzter Lesung. Seit der damaligen Räumung sind die Siedler mehrmals auf eigene Faust in die vier Ortschaften zurückgekehrt, wurden aber vom Militär wieder zur Evakuierung gezwungen. 31 von 120 Abgeordneten stimmten für den Entwurf, 18 dagegen. Der Rest war abwesend oder enthielt sich. Das palästinensische Außenministerium in Ramallah hatte schon vor der Entscheidung vor einer »Eskalation des Konflikts« gewarnt. Im Februar hatte Israels extrem rechte Regierung beschlossen, neun nicht genehmigte Siedlungsaußenposten im besetzten Westjordanland zu legalisieren. (dpa/jW)
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