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Frankreich debattiert Misstrauensvotum

Paris. Im französischen Rentenstreit hat die Nationalversammlung am Montag mit der Debatte über die Misstrauensanträge der Opposition gegen die Regierung begonnen. »Die Regierung hat alle Mittel genutzt, das Parlament zu umgehen«, sagte der liberale Abgeordnete Charles de Courson am Montag im Parlament in Paris. Über die beiden Anträge sollte noch am Montag (nach jW-Redaktionsschluss) abgestimmt werden. Es galt jedoch als unwahrscheinlich, dass es zum Sturz der Regierung kommt. Im Fall einer Ablehnung der Misstrauensanträge wäre die Rentenreform endgültig verabschiedet. Etwa zwei Drittel der Franzosen hoffen allerdings laut einer am Montag vom französischen Meinungsforschungsinstitut Elabe veröffentlichten Umfrage auf einen Sturz der Regierung. Dazu wäre eine absolute Mehrheit aller Abgeordneten nötig: derzeit 287 Stimmen. (AFP/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 21.03.2023, Seite 1, Ausland

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