SPD: Schröder erhält keine Parteistrafe

Hannover. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wird nicht aus der SPD ausgeschlossen und erhält auch keine andere Parteistrafe. Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover wies Anträge mehrerer SPD-Gliederungen in zweiter Instanz in einem Beschluss zurück, der dpa am Donnerstag vorlag. Es lasse sich »nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen«, dass Schröder gegen Statuten, Grundsätze oder die Parteiordnung verstoßen oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht habe, heißt es darin. »Fehleinschätzungen« zu »Gefahren einer Abhängigkeit von russischen Energielieferungen in den vergangenen 25 Jahren« Schröder vorzuwerfen, führe »zu weit«. Die SPD-Kovorsitzende Saskia Esken hatte Schröder im April 2022 nahegelegt, aus der Partei auszutreten. (dpa/jW)