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14.02.2023
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CDU-Spitze für Ausschluss von Maaßen
Berlin. Die CDU-Spitze will den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, aus der Partei werfen. Der Bundesvorstand habe einstimmig beschlossen, ein Verfahren zum Parteiausschluss einzuleiten, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) am Montag in Berlin. Zudem seien Maaßen »mit sofortiger Wirkung« bereits die Mitgliedsrechte entzogen worden. Maaßen hatte die ihm gesetzte Frist, bis zum 5. Februar von sich aus die Partei zu verlassen, verstreichen lassen. Dem neuen Vorsitzenden der reaktionären »Werteunion« werden rassistische und antisemitische Äußerungen vorgeworfen. Maaßen weist alle Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens zurück. (AFP/jW)
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