Klimaschutz: BUND verklagt Bundesregierung

Berlin. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verklagt die Bundesregierung wegen des Bruchs des von ihr selbst beschlossenen Klimaschutzgesetzes (KSG). Dabei gehe es um die festgelegten Obergrenzen für jedes Jahr zum CO2-Ausstoß der Sektoren Verkehr und Gebäude, teilte der BUND am Dienstag mit. Die Klage wurde demnach beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte dort mit Blick auf den Verkehrssektor geklagt. Im KSG hat jeder Sektor für jedes Jahr eine festgelegte Obergrenze für den CO2-Ausstoß. Zuletzt waren im Gebäude- und im Verkehrssektor die Vorgaben verfehlt worden. (Reuters/jW)