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12.01.20231 Leserbrief
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Höhere Beitragssätze bei Pflege
Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat höhere Beiträge für die Pflegeversicherung angekündigt. »Wir wollen insbesondere die Pflege durch Angehörige und durch ambulante Dienste besserstellen«, sagte Lauterbach dem Stern (Mittwoch). »Deshalb werden wir auch nicht umhinkommen, dass die Beitragssätze steigen.« Derzeit liegt der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung bei 3,05 Prozent des Bruttolohns, für Menschen ohne Kinder bei 3,4 Prozent. (dpa/jW)
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Reinhard Hopp aus Berlin 11. Jan. 2023 um 23:58 UhrDa freuen sich aber die profitgeilen skrupellosen Betreiber von Altenaufbewahrsanstalten, euphemistisch »Seniorenheime« genannt. Eine echt kreative Idee dieses »Gesundheits«-Ministers. Fast so genial, wie die der drastischen Preiserhöhung von Medikamenten für Kinder, worüber ganz besonders kinderreiche sozialschwache Eltern sehr erfreut sein dürften.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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