Zum Inhalt der Seite

Faeser für ­härtere Strafen

Berlin. Wer Polizeibeamte und Rettungskräfte in einen »Hinterhalt« lockt, sollte dafür nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) künftig härter bestraft werden. In einem aktuellen Papier ihres Ministeriums heißt es, notwendig sei ein »rechtspolitisches Signal«, »das die besondere Verwerflichkeit dieser Taten deutlich herausstellt und qualifiziert bestraft.« Schon jetzt ist vorgesehen, dass tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sowie Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst als besonders schwere Fälle mit einem Strafrahmen von bis zu fünf Jahren gelten, wenn Täter Waffen oder gefährliche Werkzeuge dabei haben. Faeser schlägt laut dpa-Meldung vom Sonntag vor, diesen Katalog zu ergänzen. Demnach sollte in Fällen, wo Einsatzkräfte – etwa durch die Vortäuschung eines Unglücksfalls – in einen Hinterhalt gelockt und dann attackiert werden, eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr drohen. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 16.01.2023, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!