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Türkei: Keine staatliche Finanzierung für HDP

Ankara. Weniger als sechs Monate vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl hat das türkische Verfassungsgericht die oppositionelle HDP wegen des Vorwurfs der »Verbindungen zum Terrorismus« vorerst von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Die Gerichtsentscheidung ziele darauf ab, faire und demokratische Wahlen zu verhindern, erklärte die HDP am Donnerstag. Gegen die Partei läuft derzeit auch ein Verbotsverfahren wegen des Vorwurfs »terroristischer Aktivitäten«. Eine Entscheidung könnte am kommenden Dienstag fallen. Die linke, unter Kurden verankerte HDP ist die drittgrößte Partei im türkischen Parlament. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 06.01.2023, Seite 2, Ausland
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