-
21.12.2022
- → Inland
Berlin: Internationale Beobachter bei Wahl
Berlin. Auf die Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar 2023 werden internationale Wahlbeobachter ein Auge haben. Landeswahlleiter Stephan Bröchler teilte am Dienstag mit, der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats (KGRE) habe bereits zugesagt, Beobachter zu entsenden. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) habe zudem Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eingeladen. Von der OSZE stehe eine Antwort aber noch aus. Die Wahl muss nach einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs wiederholt werden. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
