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Aus: Ausgabe vom 20.12.2022, Seite 6 / Ausland

London: Abschiebeflüge nach Ruanda »legal«

London. Ein britisches Gericht hat die Pläne Großbritanniens als rechtmäßig eingestuft, »illegal« in das Land eingereiste Asylsuchende nach Ruanda in Ostafrika abzuschieben. Die Pläne der britischen Regierung verstießen nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, heißt es in einer vom Londoner High Court am Montag veröffentlichten Erklärung. »Das Gericht kam zu dem Schluss, dass es legal ist für die britische Regierung, Vorkehrungen zu treffen, um Asylsuchende nach Ruanda zu schicken, damit ihr Asylantrag in Ruanda und nicht im Vereinigten Königreich geprüft wird«, hieß es in der Erklärung. (AFP/jW)

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