Zum Inhalt der Seite

Wehrbeauftragte drückt aufs Tempo

Berlin. Die geplante Modernisierung der Bundeswehr kommt aus Sicht der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl, nicht schnell genug voran. Die SPD-Politikerin verwies am Sonnabend im Deutschlandfunk darauf, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine und die Lage der Bundeswehr eine Modernisierung der Truppe erforderten. Es gebe auch genug Geld sowie eine Mehrheit in Bundestag und Gesellschaft. »Deshalb geht das leider alles nicht schnell genug.« Die derzeitigen Verfahren und Prozesse seien zu behäbig und passten nicht zu dem Begriff einer »Zeitenwende«, sagte Högl. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 12.12.2022, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!