FDP will Genehmigungen für Straßenbau beschleunigen
Berlin. Das Parteipräsidium der FDP soll an diesem Montag ein Papier beschließen, in dem eine Planungsbeschleunigung auch für Straßenbauprojekte gefordert wird, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Sonntag. Die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren solle demnach »für alle Verkehrsträger« mindestens halbiert werden. Das Thema sorgte vergangene Woche für Streit zwischen FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die dem Koalitionspartner vorwarfen, mit dem Vorhaben gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. (AFP/jW)
links & bündig gegen rechte Bünde
Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.
Mehr aus: Inland
-
Linke-Führung beschließt Strategiepapier
vom 12.12.2022 -
»Natürlich ist das kein Zufall«
vom 12.12.2022 -
Brückenschlagen in Kassel
vom 12.12.2022 -
Streiken, bis der Richter kommt
vom 12.12.2022 -
Wann, wer und wieviel
vom 12.12.2022 -
Jeder fünfte Viertklässler abgehängt
vom 12.12.2022