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12.12.2022
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FDP will Genehmigungen für Straßenbau beschleunigen
Berlin. Das Parteipräsidium der FDP soll an diesem Montag ein Papier beschließen, in dem eine Planungsbeschleunigung auch für Straßenbauprojekte gefordert wird, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Sonntag. Die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren solle demnach »für alle Verkehrsträger« mindestens halbiert werden. Das Thema sorgte vergangene Woche für Streit zwischen FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die dem Koalitionspartner vorwarfen, mit dem Vorhaben gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. (AFP/jW)
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