4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 10.12.2022, Seite 4 / Inland

Hessen-AfD: Abgeordneter tritt aus

Wiesbaden. Die hessische AfD-Fraktion verliert ein weiteres Mitglied: Neben Walter Wissenbach hat auch Rainer Rahn seinen Austritt aus der AfD bekanntgegeben. Wie Wissenbach teilte Rahn mit, er wolle als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament weiterarbeiten. Sein Schritt sei mit Wissenbach abgestimmt gewesen, sagte Rahn am Freitag gegenüber dpa. Er konstatiere eine »Abkehr von faktenbasierter und sachorientierter Politik«. Die parlamentarische Arbeit der Fraktion sei »über weite Strecken geprägt von fachlicher Inkompetenz, die sich in zahllosen Anträgen und Vorlagen mit unsinnigem und teilweise sogar verfassungswidrigem Inhalt zeigt«. (dpa/jW)

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