Zum Inhalt der Seite

Hessen-AfD: Abgeordneter tritt aus

Wiesbaden. Die hessische AfD-Fraktion verliert ein weiteres Mitglied: Neben Walter Wissenbach hat auch Rainer Rahn seinen Austritt aus der AfD bekanntgegeben. Wie Wissenbach teilte Rahn mit, er wolle als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament weiterarbeiten. Sein Schritt sei mit Wissenbach abgestimmt gewesen, sagte Rahn am Freitag gegenüber dpa. Er konstatiere eine »Abkehr von faktenbasierter und sachorientierter Politik«. Die parlamentarische Arbeit der Fraktion sei »über weite Strecken geprägt von fachlicher Inkompetenz, die sich in zahllosen Anträgen und Vorlagen mit unsinnigem und teilweise sogar verfassungswidrigem Inhalt zeigt«. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 10.12.2022, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!