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Aus: Ausgabe vom 09.12.2022, Seite 4 / Inland

»Rigaer 94«: Niederlage für Eigentümer

Berlin. Im Rechtsstreit um das alternative Hausprojekt Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain hat die Eigentümerseite erneut eine schwere und wohl finale Niederlage erlitten. Nachdem die in Großbritannien ansässige Briefkastenfirma Lafone Investments Limited im März mit einer Räumungsklage gegen die Hauskneipe »Kadterschmiede« aufgrund einer nicht nachgewiesenen Prozessvollmacht gescheitert war, wird das Berliner Kammergericht die Berufungsklage zurückweisen, wie die Taz am Mittwoch abend unter Verweis auf einen Hinweisbeschluss berichtete. Darin stellt die Kammer die Rechtsfähigkeit der Briefkastenfirma insgesamt in Frage. Dies bedeute, dass »auch alle anderen Klagen keine Aussicht auf Erfolg haben«, sagte Lukas Theune, Anwalt der »Rigaer 94«. Er sprach gegenüber der Zeitung von einem »entscheidenden Beschluss in einem jahrelangen Rechtsstreit«. (jW)