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07.12.20221 Leserbrief
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Lindner: Mehr Kapital für Aktienrente
Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will »mittel- bis langfristig eine dreistellige Milliardensumme« für die sogenannte Aktienrente in den Bundeshaushalt einstellen, wie er dem Tagesspiegel (Dienstag) erklärte. Für 2023 wurden zehn Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt. Zur Finanzierung der Aufstockung gebe es »noch keine abgeschlossene Willensbildung der Bundesregierung«, so Lindner. (jW)
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Reinhard Hopp aus Berlin 7. Dez. 2022 um 15:45 UhrEin vom Bürger bezahlter und auf das Grundgesetz vereidigter Bundesminister als gekaufter »Drücker« der Finanzmafia. Da ist höchste Wachsamkeit und äußerste Vorsicht geboten!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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