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16.11.2022, 19:36:13
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Baerbock will Ton gegenüber China verschärfen
Berlin. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die wirtschaftliche Kooperation mit China offenbar stärker als bisher von der dortigen »Menschenrechtslage« abhängig machen. Das geht nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel vom Mittwoch aus dem Entwurf für eine neue China-Strategie der Bundesregierung hervor, die das Auswärtige Amt vor einigen Tagen zur Abstimmung an die anderen Ministerien verteilt habe.
Das als Verschlusssache eingestufte Papier liegt dem Spiegel nach eigenen Angaben vor. Baerbocks Ministerium will demnach in der neuen Strategie der Bundesregierung festschreiben, dass die »Einhaltung der Menschenrechte« in China maßgeblich für die künftige Ausgestaltung der deutschen Wirtschaftsbeziehungen sein soll.
Der Entwurf sehe vor, Investitionsgarantien künftig zu deckeln. Investitionsgarantien sollten zudem einer »vertieften Prüfung« unterzogen werden – von Umweltkriterien bis hin zu Sozialstandards »wie die Vermeidung von Zwangsarbeit in Lieferketten«. (AFP/jW)
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