Geheimdienst: Proteste vorerst rückläufig

Leipzig. Die Proteste gegen hohe Energiepreise und die Krisenpolitik der Bundesregierung schwächen sich nach Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes ab. Die Teilnehmerzahlen bei den Protestveranstaltungen wiesen »derzeit eine eher rückläufige Tendenz auf«, erklärte Behördenchef Dirk-Martin Christian am Wochenende gegenüber dpa. In Sachsen hätten sie zumindest vorläufig keine Zuwächse zu verzeichnen. Christian betonte, dass die »weitere Entwicklung der Proteste« entscheidend davon abhänge, »wie stark die sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung die mittleren und unteren Einkommensgruppen entlasten«. Bei einer Zuspitzung der »geopolitischen und wirtschaftlichen Lage« müsse mit einer »Radikalisierung des Protestgeschehens« gerechnet werden. (dpa/jW)