4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 21.11.2022, Seite 2 / Ausland

Stärkere Kontrolle von Geschäften mit China

Berlin. Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Außenministeriums unter Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) Unternehmen im Handel mit China stärker kontrollieren. Das sieht ein Entwurf des Ressorts für die China-Strategie der Bundesregierung vor, in dem die Volksrepublik als »systemischer Rivale« bezeichnet wird. Demnach soll es für Unternehmen im China-Handel eine »gesonderte Mitteilungspflicht« über auf das Land bezogene Entwicklungen und Zahlen geben. Zudem solle geprüft werden, ob Unternehmen regelmäßige »Stresstests« zu absolvieren haben, »um chinaspezifische Risiken frühzeitig ermitteln und Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können«. (Reuters/jW)

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