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17.11.2022
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Ukraine: Parlament verlängert Kriegsrecht
Kiew. Das ukrainische Parlament hat das Kriegsrecht und die Mobilmachung der Armee um weitere 90 Tage verlängert. Damit gelten die beiden Maßnahmen vorerst bis zum 19. Februar 2023, berichteten örtliche Medien am Mittwoch in Kiew. Für die vierte Verlängerung seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar stimmten demnach jeweils knapp 300 Abgeordnete. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. (dpa/jW)
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