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14.11.2022
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Thüringen: Kritik an CDU-AfD-Votum
Erfurt. Das gemeinsame Abstimmen von CDU und AfD im Thüringer Landtag schlägt bundespolitisch Wellen. Die »sogenannte ›Brandmauer gegen Rechts‹ ist eine löchrige Zeltplane«, kommentierte der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner (SPD) am Sonntag auf Twitter. »Erst ein Ministerpräsident von Höckes Gnaden, nun gemeinsam beschlossene Anträge«, kritisierte die Grünen-Bundesgeschäftsführerin Emily Büning gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). Am Donnerstag abend hatte die CDU-Fraktion mit Stimmen der AfD einen Appell durch den Landtag gebracht. Darin werden Parlament und die rot-rot-grüne Minderheitsregierung aufgefordert, in ihrer öffentlichen Kommunikation nicht zu gendern. (jW)
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