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05.10.20221 Leserbrief
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Lauterbach: Nicht »im Krieg« mit Putin
Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine Aussage, dass sich Deutschland mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin »im Krieg« befindet, relativiert. Die Bundesrepublik sei »natürlich keine Kriegspartei«. »Wir sind nicht im Krieg, aber wir unterstützen die Ukraine nach Kräften«, sagte Lauterbach am Dienstag dem Sender RTL/N-TV. Er hatte am Wochenende bei Twitter geschrieben, dass sich Deutschland »im Krieg mit Putin« befinde. (dpa/jW)
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Onlineabonnent*in Gerhard R. Hoffmann aus Halberstadt 4. Okt. 2022 um 16:32 Uhr»Wir« liefern Waffen, betreiben zu Gunsten der Ukraine Spionage gegen das Militär der RF und bilden Soldaten der Ukraine aus, aber »wir« sind selbstverständlich keine Kriegspartei … Bei dieser Darstellung des Herrn Lauterbach kommt sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ins Grübeln.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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