4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 08.09.2022, Seite 4 / Inland

Gerichtlicher Erfolg für Rigaer 94

Berlin. Das Amtsgericht Kreuzberg hat eine Klage der vermeintlichen Eigentümerfirma des teilbesetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain auf Räumung einer Wohnung abgelehnt. »Die Klägerin ist in dem vorliegenden Rechtsstreit als nicht parteifähig anzusehen«, erklärte das Gericht in seiner Urteilsbegründung vom Dienstag, die Mieteranwalt Henrik Solf auf Twitter veröffentlichte. Nach Ansicht der Bewohner des Hauses handelt es sich bei der Lafone Investments Limited mit Sitz im britischen Durham um eine nach deutschem Recht inexistente Briefkastenfirma. (jW)