Zum Inhalt der Seite

Gerichtlicher Erfolg für Rigaer 94

Berlin. Das Amtsgericht Kreuzberg hat eine Klage der vermeintlichen Eigentümerfirma des teilbesetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain auf Räumung einer Wohnung abgelehnt. »Die Klägerin ist in dem vorliegenden Rechtsstreit als nicht parteifähig anzusehen«, erklärte das Gericht in seiner Urteilsbegründung vom Dienstag, die Mieteranwalt Henrik Solf auf Twitter veröffentlichte. Nach Ansicht der Bewohner des Hauses handelt es sich bei der Lafone Investments Limited mit Sitz im britischen Durham um eine nach deutschem Recht inexistente Briefkastenfirma. (jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 08.09.2022, Seite 4, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!