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05.09.20221 Leserbrief
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CDU-Chef wettert gegen Erwerbslose
Berlin. Der Arbeitskräftemangel in der BRD könnte nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz zum Teil mit der »Aktivierung« von Erwerbslosen gelöst werden. »Von den rund 2,5 Millionen Arbeitslosen wäre bestimmt die Hälfte sofort im Arbeitsmarkt unterzubringen. Es fehlen allerdings die Anreize«, sagte Merz laut Bild am Sonntag. Die Ampelregierung hat aus Sicht von Merz das Prinzip »Fördern und Fordern« aufgegeben. »Von Langzeiterwerbslosen wird jetzt ein halbes Jahr lang keinerlei Anstrengung erwartet, um wieder einen Job zu finden. Das ist ein völlig falsches Signal zum völlig falschen Zeitpunkt«, sagte er. (dpa/jW)
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Reinhard Hopp aus Berlin 5. Sept. 2022 um 12:34 UhrDieses dümmlich-demagogische Scheinargument ist so alt wie der Kapitalismus selbst und fand bereits im Poor Law Amendment Act von 1834 in England und Wales (»New Poor Law«) seinen menschenverachtenden juristischen Ausdruck. Jeder, der auch nur mit Ach und Krach die Grundschule geschafft hat, sollte doch mindestens erahnen (wenn schon nicht erkennen), dass hier ganz bewusst und aus ideologischen Gründen, »Äpfel« und »Birnen« einander gegenübergestellt und politisch gegeneinander ausgespielt werden sollen. Strukturelle Arbeitslosigkeit einerseits und ein chronisch defizitäres (Aus-)Bildungssystem andrerseits, sind keine fundamentalen Gegensätze, sondern kapitalistische Zwillinge, die beide den gleichen Entstehungsgrund haben, nämlich fortlaufende und zunehmende Abwälzung von Produktionskosten der (Groß-)Unternehmen auf die Allgemeinheit. Und wenn dann auch noch ausgerechnet einer der größten Lobbyisten dieser Kapitalistenkaste darüber öffentlich Krokodilstränen absondert, lässt sich das nur noch als obszön bezeichnen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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