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Ostdeutsche CDU: Russisches Öl für Schwedt

Schwedt. Fünf ostdeutsche CDU-Politiker fordern in einem Brief an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) den Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt mit russischem Öl. Das bleibe 2023 trotz des Ölembargos der EU erlaubt, schreiben die wirtschaftspolitischen Sprecher der fünf Landtagsfraktionen in dem am Dienstag veröffentlichten Brief. »Was in den vergangenen 30 Jahren mühsam aufgebaut und stabilisiert wurde, wird nicht mehr zu retten sein, wenn die Bundesregierung an ihrer bisherigen politischen Linie ideologisch geprägter Energiepolitik festhält.« Mit einem Boykott der Druschba-Pipeline würde der Osten in jahrelange Rezession gestürzt. Gezeichnet ist das Schreiben u. a. von Frank Bommert (Brandenburg) und Martin Henkel (Thüringen). (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 20.07.2022, Seite 1, Inland
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  • Reinhard Hopp aus Berlin 19. Juli 2022 um 20:05 Uhr
    Die ebenso verantwortungs- wie sinnlosen suizidalen Sanktionen gegen Russland sind nichts geringeres als totaler Regierungsterrorismus. Moralisch: zutiefst verwerflich. Rechtlich: ein totaler Bruch des geleisteten Amtseids. Ökonomisch: Sabotage an der deutschen Wirtschaft und eine verheerende Wohlstandsvernichtung. Gesellschaftlich: eine gravierende und nachhaltige Zerstörung des Sozialstaates. Politisch: massive Stärkung der AfD. Fazit: Wie bescheuert kann man eigentlich sein?
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