Zum Inhalt der Seite

»Fünf-Sterne-Bewegung« verweigert Draghi Vertrauen

Rom. Die in Italien mitregierende »Fünf-Sterne-Bewegung« ist einer Vertrauensabstimmung für Ministerpräsident Mario Draghi ferngeblieben. Der Boykott der Abstimmung vertieft die Regierungskrise in Italien weiter, die »Fünf-Sterne-Bewegung« sah unter anderem die Forderung nach Einführung eines Mindestlohns nicht erfüllt. Der Senat stimmte schließlich mit 172 Stimmen für einen mit dem Vertrauensvotum verbundenen Erlass zu Milliardenhilfen für Unternehmen, 39 Abgeordnete stimmten dagegen. Draghi ist seit Februar vergangenen Jahres Ministerpräsident der Vielparteienregierung. (dpa/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 15.07.2022, Seite 2, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!