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09.07.2022
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Bundesrat stimmt gegen Übergewinnsteuer
Berlin. Ein von Bremen eingebrachter Antrag auf die befristete Einführung einer Übergewinnsteuer ist am Freitag im Bundesrat gescheitert. Für die Besteuerung von Kriegsprofiten vor allem im Energiesektor stimmten Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Saarland und Hamburg. Ohne die übrigen Länder, in denen Union oder FDP an der Regierung beteiligt sind, bekam der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit. Die Bundesregierung muss nun also keinen Vorschlag für die Erhebung der Steuer für 2022 erarbeiten. Finanzausschuss und Ausschuss für Wirtschaft des Bundesrates hatten für die Annahme des Antrags plädiert. (dpa/jW)
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