Paris: Misstrauensantrag gegen Premierministerin

Paris. Das Bündnis NUPES hat in einen Misstrauensantrag gegen Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne (Foto) im Parlament eingebracht. »Da es kein Vertrauensvotum gibt, haben wir keine andere Wahl«, heißt es in dem Text, den die Fraktionen der Linken, Kommunisten, Grünen und Sozialisten am Mittwoch kurz vor der geplanten Regierungserklärung der Premierministerin gemeinsam einreichten. Weil die rechtsgerichteten Oppositionsfraktionen den Antrag nicht unterstützen, ist ein Sturz der Premierministerin allerdings unwahrscheinlich. Es sei eine »Frage des Prinzips«, hatte die NUPES-Abgeordnete Mathilde Panot zuvor betont. Sie spielte damit auf die Entscheidung der Premierministerin an, auf eine Vertrauensfrage nach ihrer Regierungserklärung zu verzichten. Über den Misstrauensantrag wird frühestens am Freitag abgestimmt. (AFP/jW)