-
18.06.2022
- → Inland
Bund: Produktionsgarantie für PCK-Raffinerie Schwedt
Schwedt. Die Bundesregierung gibt der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt offenbar eine Produktionsgarantie für die nächsten Jahre. »Hier wird auch ab 1. Januar 2023 weiter Rohöl verarbeitet«, sagte der zuständige parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen), am Freitag nach einem Gespräch mit dem Betriebsrat. Er nannte konkret die Jahre 2023 und 2024. »Das ist unser klares Ziel und eine klare Garantie.« Die Betriebsratsvorsitzende Simona Schadow sagte, Kellner habe auch eine Garantie für alle 1.200 Arbeitsplätze abgegeben. Schriftliche Garantien lägen allerdings noch nicht auf dem Tisch. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!