-
07.06.2022
- → Ausland
PiS-Chef Kaczynski plant Rückzug als Vizepremier
Warschau. Der Chef von Polens rechter Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will sich demnächst aus seinem Amt als Vizepremier zurückziehen. Dies habe Kaczynski angekündigt, sagte Regierungssprecher Michal Dworczyk am Montag dem Sender Radio Zet. Ein genaues Datum sei ihm aber nicht bekannt. Auf dem Parteikonvent am Wochenende habe Kaczynski gesagt, er wolle als Parteivorsitzender die Wahlkampfoffensive führen. Die nächste Parlamentswahl steht im Herbst 2023 an. Der 72jährige Kaczynski ist seit Oktober 2020 stellvertretender Regierungschef und koordiniert die Bereiche Innere Sicherheit und Verteidigung. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
