-
11.06.2022
- → Ausland
Österreich: Angaben zu ÖVP-Finanzen falsch
Wien. Die Finanzen der rechtskonservativen österreichischen ÖVP werden von unabhängigen Wirtschaftsprüfern untersucht. Der Rechnungshof gab diesen ungewöhnlichen Schritt am Freitag bekannt. Die Kontrollbehörde vermutet, dass die Kanzlerpartei falsche Angaben zu ihren Werbeausgaben im Wahljahr 2019 gemacht und auf dem Weg zum Wahlsieg die erlaubten sieben Millionen Euro überschritten hat. Weiter kündigte der Rechnungshof Anzeigen bei dem Unabhängigen Parteientransparenzsenat wegen mutmaßlicher unsauberer Parteifinanzierung an. Bereits im Wahlkampf 2017 hatten die Konservativen unter ihrem damaligen Chef Sebastian Kurz fast 13 statt der gesetzlich erlaubten sieben Millionen Euro ausgegeben – und bekamen deswegen vom Transparenzsenat eine hohe Geldbuße auferlegt. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
