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Aus: Ausgabe vom 13.07.2019, Seite 7 / Ausland
Österreich

Ibiza für alle

Österreich: Anzeigen gegen ÖVP und SPÖ wegen Spenden. Staatsanwaltschaft ermittelt gegen parteinahe Vereine
Von Matthias István Köhler
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»Weil das an den Rechnungshof geht«: Der frühere Vizekanzler Österreichs Strache hat die Sache mit den Spenden an gemeinnützige Vereine auf Ibiza erklärt

Der frühere Vizekanzler Österreichs und Vorsitzende der rassistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, ist anscheinend nicht der einzige, der zu wissen glaubte, wie man ohne Scherereien an Parteispenden kommt. Am Freitag hat der Rechnungshof die Bilanzen der Parteien aus dem Jahr 2017 veröffentlicht. Wie österreichische Medien meldeten, wird es gegen SPÖ und ÖVP wegen unzulässiger oder zu spät gemeldeter Zuwendungen und wegen erheblicher Überziehung der Wahlkampfkosten mehrere Anzeigen beim Unabhängigen Parteientransparenzsenat geben. Die extrem rechte FPÖ hatte es nicht geschafft, ihren Finanzbericht fristgerecht einzureichen.

Für den Rechnungshof blieben einige Fragen unbeantwortet. Dabei geht es vor allem um gemeinnützige Vereine, über die finanzielle Unterstützung an die Parteien geflossen sein könnte. Wie die Wochenzeitung Falter diese Woche berichtete, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bereits am 29. Mai Ermittlungen in der Sache in Auftrag gegeben.

Verfahren wurden nicht nur gegen mehrere gemeinnützige Vereine aus dem Umfeld der ÖVP, SPÖ und FPÖ eingeleitet, sondern auch wegen Veruntreuung gegen die »Verantwortlichen« in den Unternehmen, die gespendet hatten. Eine Sprecherin der WKStA hatte am Dienstag abend bestätigt, dass es rund 20 Beschuldigte und Angezeigte gebe. Das Bundeskriminalamt habe eine Sonderkommission eingerichtet. Wie der Falter berichtet, wird das Verfahren allerdings als »Verschlusssache« geführt. Das bedeutet, dass sich die Beschuldigten nicht zu den Vorgängen äußern dürfen.

In dem heimlich aufgenommen Video vom Juli 2017, das Mitte Mai dieses Jahres veröffentlicht wurde, hatte der damalige FPÖ-Chef Strache sich beklagt, dass es für seine extrem rechte Partei gar nicht so einfach sei, finanzielle Unterstützer zu finden: »Es gibt ganz wenige, die an die Partei spenden, weil das an den Rechnungshof geht. Dann ist es offen. Das will keiner.« Dafür gebe es aber eine einfache Lösung: gemeinnützige Vereine. »Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof«, so Strache.

Gegen insgesamt 13 Vereine ermittle nun das Bundeskriminalamt – sechs stehen der FPÖ nahe, fünf der ÖVP und zwei der SPÖ, wie das Portal Addendum.at am Mittwoch berichtete. Zwei der ÖVP-nahen Vereine wurden bereits Mitte Juni aufgelöst, wie am Donnerstag bekannt wurde. Wie Die Presse berichtete, hätten in einem der beiden Vereine, dem »Heimatverein Pro Patria – Für Niederösterreich«, »zuletzt fast ausschließlich« Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Funktionen innegehabt. Auch der den Sozialdemokraten nahestehende Verein »Wiener Kulturservice« steht im Verdacht, Gelder für Parteiwerbung verwendet zu haben; die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die FPÖ hatte bereits Ende Mai, kurz bevor die Ermittlungen eingeleitet wurden, die Einstellung der Tätigkeit zweier ihr nahestehender Vereine beantragt. Sowohl die Vereine, als auch die Parteien und Unternehmen bestreiten die Vorwürfe.

Laut Addendum.at sind die vom Bundeskriminalamt nun aufgenommenen Ermittlungen allerdings wie eine »Suche nach der Nadel im Heuhaufen«. In einer ersten Analyse habe das Portal hunderte Vereine gefunden, in denen Politiker der verschiedenen Parteien die unterschiedlichsten Funktionen einnehmen.

Unterdessen hat die ÖVP die Gunst der Stunde genutzt und bereits angekündigt, die Sozialdemokraten gesondert bei dem Parteiensenat anzeigen zu wollen. Der Rechenschaftsbericht zeige, dass die SPÖ mit »Umgehungskonstruktionen« arbeite und ihre Angaben »völlig unglaubwürdig« seien, so ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.

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