4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 27.05.2022, Seite 2 / Inland

IWF warnt BRD vor Rückkehr zu »Schuldenbremse«

Berlin. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die BRD vor einer Rückkehr zur sogenannten Schuldenbremse im Jahr 2023 gewarnt. Es wäre unter Umständen »klüger von Deutschland, weiter die Konjunktur zu stützen«, sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa in einem am Donnerstag veröffentlichten Spiegel-Interview. »Wenn es schlecht läuft, sollte Deutschland den Zeitpunkt der Rückkehr zur Schuldenbremse überdenken.« Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die »Schuldenbremse« ab 2023 wieder anziehen. Derzeit ist sie für das dritte Jahr in Folge ausgesetzt. 2022 wird die zulässige Kreditaufnahme um rund 115,7 Milliarden Euro überschritten. Der 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Aufrüstung ist dabei nicht mitgerechnet. (dpa/jW)