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18.05.2022
- → Ausland
London will einseitig Nordirland-Protokoll ändern
London. Im Streit um das Nordirland-Protokoll hat die britische Regierung mit einer einseitigen Änderung der Brexit-Verträge gedroht. »In den kommenden Wochen« solle ein Gesetz verabschiedet werden, das die einseitige Änderung des Nordirland-Protokolls ermöglichen würde, sagte Außenministerin Elizabeth Truss am Dienstag im britischen Parlament in London. Die »Präferenz« bleibe für London aber »eine Verhandlungslösung mit der EU«. Das Nordirland-Protokoll im EU-Abkommen sieht Zollkontrollen im Warenaustausch zwischen der britischen Provinz und dem restlichen Vereinigten Königreich vor. (AFP/jW)
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